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03‘16

03‘16 Wie würdest du entscheiden? Das Magazin für die Region Freihandelsabkommen TTIP was steckt wirkich dahinter? Zwölf Unterschriften haben im Februar in Neuseeland den bedeutendsten Freihandelsvertrag seit Jahren besiegelt. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) soll rund um den Pazifik den Handel ankurbeln - so hoffen die Befürworter. Zwölf Länder bilden nun zusammen die größte Freihandelszone der Welt. Mit dabei sind die G7-Staaten USA, Kanada und Japan, aber auch kleinere Länder wie Brunei oder Singapur. Gemeinsam stehen die TPP-Staaten für fast 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Welt. Bisher war die Europäische Union die weltweit größte Freihandelszone. Würde sich die EU über das umstrittene TTIP- Abkommen mit den USA zusammentun, würden sie gemeinsam die TPP-Region wieder überholen. Schon jetzt gibt es einen signifikanten Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen den TPP-Ländern. Die USA beispielsweise wickeln 40 Prozent ihres gesamten Handels mit den anderen elf Staaten ab. Weltweit gesehen sind die TPP-Länder für fast ein Viertel der Waren- und Dienstleistungsexporte verantwortlich. Durch TPP sollen rund 18.000 Zollvorschriften verschwinden. Die Freihandelszone vereint Länder mit sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher Stärke - das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von Australien ist 30-mal so groß wie das von Vietnam. In der EU ist das Gefälle zwischen dem stärksten und schwächsten Land jedoch weniger stark. Kritiker befürchten, dass diese Unterschiede zu einer Abwärtsspirale bei den Löhnen von Arbeitern führen, weil die Produktion von Gütern innerhalb der Freihandelszone in günstigere Regionen abwandert. Rund 5000 Demonstranten zogen daher am Tag der Unterzeichnung etwa durch die Straßen von Auckland in Neuseeland, um gegen TPP zu protestieren. Doch es besteht noch Hoffnung: Das Abkommen muss erst in allen zwölf Ländern ratifiziert werden, bevor es in Kraft tritt und das kann bis zu zwei Jahre dauern. Was genau ist TTIP? Die EU und die USA wollen eine transatlantische Freihandelszone erschaffen. Verkauft wird uns die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm – bezahlen müssen wir es dann schlussendlich mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, und sogar der demokratischen Rechtsstaatlichkeit. All diese „Handelshemmnisse“ würden in den geheimen Verhandlungen beseitigt. TTIP soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassen. Bei den Verhandlungen geht es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika abzubauen. Ziel ist eine stärkere Öffnung der Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem sollen mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden. Einfach ausgedrückt: Die Wirtschaft regelt zukünftig alles selbst, mit ihren Kunden und untereinander, nach freiwillig vereinbarten Spielregeln. TTIP = Freihandelsfalle Was TTIP für uns konkret bedeutet? Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Und das sind nur einige Beispiele der 44

Wie würdest du entscheiden? Das Magazin für die Region 03‘16 Anzeige Folgen des TTIP-Abkommens – und die Liste könnte endlos fortgeführt werden. Mit einem Schreiben richtete sich der Deutsche Richterbund nun an die EU-Kommission und bezeichnete den von ihr geplanten „öffentlichen Investitionsgerichtshof“ als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Die nun veröffentlichte Stellungnahme ist eine schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP. Weil die im Vertragswerk verankerten Schiedsgerichte massive Empörung und Protest nach sich zogen, versuchte die EU-Kommision es mit einem neuen Label. Im Endeffekt änderte sich dadurch jedoch wenig. Auch TTIP-Freund und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel befürwortete einen solchen Investionsgerichtshof und preiste ihn als mögliche Lösung auf dem holprigen Weg zum gewünschten Freihandelsabkommen an. Nicht ganz so sieht das die wichtigste Vereinigung deutscher Richter. Es sei schlicht falsch, dass die bestehende Rechtslage ausländischen Investoren nicht genug Schutz biete. Damit rütteln die Richter ordentlich an dem Kern dessen, was TTIP ausmacht. Und auch uns sollte es umso nachdenklicher stimmen, dass diese neue, private Nebenjustiz der Wirtschaft nicht nur Einzelpersonen und kleinere oder mittlere Firmen drangsalieren und unterdrücken kann, sondern ganze Staaten. Dr. Eich • Jakob & Partner R E C H T S A N W Ä L T E • S T E U E R B E R A T E R R E C H T S A N W Ä L T E 56070 Koblenz Ernst-Abbe-Straße 16 Gewerbepark Koblenz B9 - Nord Telefon 0261 / 884480 Telefax 0261 / 88448220 R E C H T S A N W Ä L T E Diplom-Betriebswirt Dr. iur. Edgar Eich - Rechtsanwalt Hans-Hermann Fuhrmann - Rechtsanwalt Volkmar Baaden - Rechtsanwalt S T E U E R B E R A T E R Diplom-Finanzwirt Gerhard Regnery - Steuerberater Ewald Frank - Steuerberater S T E U E R B E R A T E R 56073 Koblenz Hoevelstraße 19 Telefon 0261 / 406330 Telefax 0261 / 4063330 Diplom-Wirtschaftsmathematikerin Silvia Ockenfels - Steuerberaterin WWW.EICH-FUHRMANN.DE • www.jakobundpartner.de 45

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